Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

Sie sind kein Geschäftskunde? Dann haben wir die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Sie.

1. Begriffsbestimmungen
2. Anwendbarkeit
3. Identität des Unternehmers
4. Das Angebot
5. Sammelbestellungen und Angebote
6. Der Vertrag
7. Preis
8. Zahlung
9. Eigentumsvorbehalt
10. Lieferung und Ausführung
11. Beanstandungen und Rücktrittsrecht
12. Konformität und Gewährleistung
13. Altersbeschränkungen
14. Haftung
15. Entschädigung
16. Höhere Gewalt
17. Verantwortung des Kunden
18. Geistiges Eigentum
19. Änderung der Bedingungen
20. Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

Zuletzt aktualisiert am 08.09.2021.

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

1. Kunde: die natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihres Handels, Gewerbes, Handwerks oder Berufs handelt und mit der der Unternehmer einen Vertrag abschließt oder der er ein Angebot macht;
2. Tag: Kalendertag;
3. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern und Unternehmen Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
4. Vertrag: jeder Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Kunden geschlossen wird, jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrags sowie alle (Rechts-)Handlungen zur Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrags;
5. Produkt: jede Ware, die der Unternehmer im Rahmen des Vertrags anbietet, liefert oder zu liefern hat oder die nach allgemeiner Auffassung damit gleichgesetzt wird;
6. Bedingungen: diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Artikel 2 - Anwendbarkeit

1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge und Verträge zwischen dem Unternehmer und einem Kunden, sofern die Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich von diesen Bedingungen abgewichen sind.
2. Der Anwendbarkeit von Einkaufsbedingungen oder sonstigen Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Bedingungen in vollem Umfang gültig. Der Unternehmer und der Käufer werden sich dann beraten, um neue Bestimmungen zu vereinbaren, die die nichtigen oder aufgehobenen Bestimmungen ersetzen, wobei der Zweck der ursprünglichen Bestimmungen so weit wie möglich berücksichtigt wird.
4. Besteht Unklarheit über die Auslegung einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen, so ist die Auslegung nach dem Vorbild dieser Bestimmungen vorzunehmen.
5. Tritt zwischen den Parteien eine Situation ein, die in diesen Bedingungen nicht geregelt ist, so ist diese Situation nach dem Geist dieser Bedingungen zu beurteilen.
6. Wenn der Unternehmer nicht immer die strikte Einhaltung dieser Bedingungen verlangt, bedeutet dies nicht, dass deren Bestimmungen nicht gelten oder dass der Unternehmer in irgendeiner Weise das Recht verlieren würde, in anderen Fällen die strikte Einhaltung dieser Bedingungen zu verlangen.

Artikel 3 - Identität des Unternehmers

YourSurprise.com B.V.
handelnd unter dem Namen: YourSurprise.com

Standort und Besuchsadresse:
Gouwepoort 3
4301 RZ Zierikzee (NL)

Telefonnummer: +31 (0) 111 - 712466
Erreichbarkeit:
Montag bis Freitag von 08:30 bis 17:00 Uhr
E-Mail-Adresse: b2b@yoursurprise.de

Handelskammernummer (NL): 22057264
Umsatzsteueridentifikationsnummer: NL820845437B01

Artikel 4 - Das Angebot

1. Jedes Angebot des Unternehmers auf der Website ist freibleibend.
2. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
3. Jedes Angebot enthält Informationen, die sicherstellen, dass dem Kunden klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies gilt insbesondere für: 
• den Preis, der sich inklusive Steuern versteht, sofern nicht anders vereinbart;
• die möglichen Kosten der Lieferung;
• die Art und Weise, wie die Vereinbarung zustande kommen soll und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind;
• die Art der Zahlung, der Lieferung und der Erfüllung des Vertrages sowie die Lieferfrist;
• die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist für die Bindung an den Preis.

Artikel 5 - Sammelbestellungen und Angebote

1. Dieser Artikel gilt nur, wenn der Kunde mindestens 10 Stück oder mehr desselben Artikels bestellen möchte – also eine sogenannte Großbestellung aufgeben möchte.
2. Wenn der Kunde mindestens 10 Einheiten eines Artikels bestellen möchte, kann der Unternehmer auf Wunsch des Kunden einen Rabatt anwenden. Der Kunde kann unter b2b@yoursurprise.de Informationen über den Preisnachlass und die Lieferfrist für Großaufträge anfordern.
3. Ein Angebot erlischt, wenn das Produkt, auf das sich das Angebot bezieht, zwischenzeitlich nicht mehr verfügbar ist.
4. Ein angefordertes Angebot ist 14 Tage nach seiner Erstellung durch den Unternehmer gültig. Die Bestellung wird innerhalb eines Arbeitstages nach Eingang der erforderlichen Informationen bei dem Unternehmer aufgegeben. 
5. Die Lieferung der Produkte erfolgt an dem Ort und zu dem Zeitpunkt, an dem die Produkte zum Versand an den Kunden bereitstehen. Der Unternehmer ist bestrebt, die Produkte nach Möglichkeit in einer Sendung an den Kunden zu liefern. Es ist jedoch möglich, dass die Bestellung in mehreren Sendungen zugestellt wird.
6. Grundsätzlich werden Sendungen aus einer Sammelbestellung vorbehaltlich Artikel 10.2 an eine einzige Adresse geliefert. Wenn Artikel aus einer Sammelbestellung an mehr als eine Adresse geliefert werden sollen, steht es dem Unternehmer frei, gesonderte Lieferkosten zu berechnen.
7. Wenn ein Kunde mehr als einen Artikel bestellt, kann der Unternehmer keine Lieferfrist garantieren.
8. Weicht die Annahme (auch in untergeordneten Punkten) von dem im Angebot enthaltenen Angebot ab, so ist der Unternehmer nicht daran gebunden. Der Vertrag kommt nicht im Sinne dieser abweichenden Annahme zustande, es sei denn, der Unternehmer gibt etwas anderes an.

Artikel 6 - Der Vertrag

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Kunden und der Erfüllung der festgelegten Bedingungen zustande.
2. Hat der Kunde das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, wird der Unternehmer den Zugang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
3. Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Internetumgebung. Wenn der Kunde elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
4. Der Unternehmer hat das Recht, vor oder nach der Bestellung des Kunden eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Durchführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte und/oder Dienstleistungen geschlossen.

Artikel 7 - Preis

1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Preiserhöhungen innerhalb von drei (3) Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
3. Preiserhöhungen ab drei (3) Monaten nach Vertragsabschluss sind zulässig, wenn:
• sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
• der Kunde ist berechtigt, den Vertrag mit Wirkung von dem Tag, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, schriftlich zu kündigen. 
4. Die Preise der im Angebot auf der Website genannten Produkte oder Dienstleistungen enthalten die anwendbare Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Die Preise der im Angebot genannten Produkte oder Dienstleistungen verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.

Artikel 8 - Zahlung

1. Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Kunden geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum oder im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Kunden zu zahlen.
2. Wenn die Parteien dies im Voraus schriftlich vereinbart haben, kann der Unternehmer dem Verbraucher an jedem letzten Tag des Monats eine gesammelte Rechnung für alle in diesem Monat getätigten Einkäufe ausstellen. Der Kunde muss diese Rechnung(en) innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der vom Unternehmer angegebenen Kontonummer begleichen. 
3. Der Unternehmer ist berechtigt, in Absatz 2 dieses Artikels einen Höchstbetrag für die monatliche Nachzahlung festzulegen.
4. Wenn die in Artikel 6 Absatz 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte Überprüfung zu einem negativen Ergebnis führt, hat der Unternehmer das Recht, vom Kunden eine Vorauszahlung zu verlangen, bei deren Nichterfüllung der Unternehmer nicht liefert. Die Lieferfrist für eine solche Vorauszahlung beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zahlung beim Unternehmer eingeht.
5. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist hat der Unternehmer das Recht, Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat auf den geschuldeten Betrag zu berechnen, es sei denn, der gesetzliche Zinssatz ist höher. In diesem Fall ist der gesetzliche Zinssatz fällig. Die Zinsen auf den fälligen Betrag werden von dem Zeitpunkt an berechnet, an dem der Kunde in Verzug ist, bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung des fälligen Betrags.
6. Wenn der Kunde mit der (rechtzeitigen) Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug ist, hat der Inhaber das Recht, außergerichtliche Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf: 15 % auf ausstehende Beträge bis 2500 €, 10 % auf ausstehende Beträge über 2500 € und 5 % auf ausstehende Beträge über 5000 €, mit einem Mindestbetrag von 40 €. 
7. Der Kunde ist niemals berechtigt, Beträge, die er dem Unternehmer schuldet, zu verrechnen.
8. Beanstandungen des Rechnungsbetrags setzen die Zahlungsverpflichtung nicht aus. 
9. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Ungenauigkeiten in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.

Artikel 9 - Eigentumsvorbehalt

1. Alle vom Unternehmer im Rahmen des Vertrags gelieferten Waren bleiben Eigentum des Unternehmers, bis der Kunde alle seine Verpflichtungen aus dem/den mit dem Unternehmer geschlossenen Vertrag/Verträgen ordnungsgemäß erfüllt hat, einschließlich des Kaufpreises, etwaiger Zuschläge, Zinsen, Steuern, Kosten und Entschädigungen.
2. Die vom Unternehmer gelieferten Waren, die gemäß Absatz 1 unter Eigentumsvorbehalt stehen, dürfen nicht weiterverkauft und niemals als Zahlungsmittel verwendet werden. Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu veräußern, zu vermieten oder in Gebrauch zu geben, zu verpfänden oder auf andere Weise zu belasten.
3. Der Kunde muss stets alles tun, was von ihm vernünftigerweise erwartet werden kann, um die Eigentumsrechte des Unternehmers zu wahren.
4. Greifen Dritte auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zu oder wollen sie Rechte daran begründen oder geltend machen, so ist der Käufer verpflichtet, den Unternehmer hiervon unverzüglich zu unterrichten.
5. Für den Fall, dass der Unternehmer seine in diesem Artikel genannten Eigentumsrechte ausüben will, erteilt der Käufer dem Unternehmer und vom Unternehmer zu benennenden Dritten im Voraus die unbedingte und unwiderrufliche Erlaubnis, alle Orte zu betreten, an denen sich das Eigentum des Unternehmers befindet, und die Waren zurückzunehmen.

Artikel 10 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wendet bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die erforderliche Sorgfalt an.
2. Der Lieferort ist die Adresse, die der Kunde dem Unternehmer bei der Bestellung mitgeteilt hat.
3. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Bedingungen ist der Unternehmer verpflichtet, angenommene Aufträge so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen auszuführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Falls der Unternehmer eine Lieferfrist angegeben hat, ist diese unverbindlich. Sollte sich die Lieferung verzögern oder ein Auftrag nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach seiner Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne anfallende Kosten aufzulösen. 
4. Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorigen Absatz erstattet der Unternehmer den vom Kunden gezahlten Betrag so schnell wie möglich. 
5. Sollte die Lieferung eines bestellten Produktes nicht möglich sein, wird sich der Unternehmer um die Lieferung eines Ersatzartikels bemühen.
6. Das Risiko auf Beschädigung und/oder Verlusts der Waren liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
7. Der Unternehmer kann nicht für Druckfehler auf seinen Produkten haftbar gemacht werden, die vom Kunden richtig oder falsch eingegeben worden sind. Das Gleiche gilt für alle Adress- und Lieferangaben und andere Informationen, die der Kunde zur Verfügung stellt.

Artikel 11 - Beanstandungen und Rücktrittsrecht

1. Bei einem Großteil der Produkte von Yoursurprise.com handelt es sich um personalisierte Produkte, die nach den Vorgaben des Kunden maßgefertigt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Auswahl des Kunden hergestellt werden. Auf diese Produkte steht dem Kunden grundsätzlich kein Widerrufsrecht zu. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Kunden ferner ausschließen, wenn es sich um Produkte handelt, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die nach den Vorgaben des Kunden zusammengestellt wurden oder die schnell verderben oder altern. 
2. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware innerhalb von fünf (5) Tagen nach Lieferung auf Mängel zu untersuchen. Dabei muss der Käufer prüfen, ob die Qualität und/oder Quantität dem entspricht, was vereinbart wurde. Bei Naturprodukten (einschließlich Leder-, Stein- und Holzprodukten) kann es im Einzelfall zu Abweichungen kommen. Abweichungen wie sichtbare Adern, Poren, Narben, geringfügige Farbunterschiede und/oder Insektenstiche kennzeichnen die Echtheit der Ware und stellen in keiner Weise einen Mangel dar und können kein Grund zur Zurückweisung der Lieferung sein. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen hat der Kunde den Unternehmer unverzüglich (spätestens jedoch fünf (5) Tage nach der Lieferung) zu benachrichtigen, wenn Mängel festgestellt werden.
3. Während des in Absatz 2 genannten Zeitraums wird der Kunde das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Der Kunde wird das Produkt nur soweit auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und - soweit möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und eindeutigen Anweisungen an den Unternehmer zurückzusenden.
4. Wird ein Mangel nicht innerhalb von fünf (5) Tagen nach Lieferung gemeldet, hat der Kunde keinen Anspruch mehr auf Reparatur, Ersatz oder Entschädigung.
5. Wenn der Käufer rechtzeitig reklamiert, wird seine Zahlungsverpflichtung dadurch nicht ausgesetzt. In diesem Fall bleibt der Kunde verpflichtet, auch alle anderen bestellten Produkte abzunehmen und zu bezahlen.

Artikel 12 - Konformität und Gewährleistung

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
2. Naturprodukte (einschließlich Leder-, Stein- und Holzprodukte) können sich von Fall zu Fall voneinander unterscheiden. Abweichungen wie sichtbare Maserungen, Poren, Narben, geringfügige Farbunterschiede und/oder Insektenstiche kennzeichnen die Authentizität der Ware und stellen keinen Sachmangel dar. Die Unterschiede können kein Grund für die Annahme einer Nichtkonformität sein, und der Unternehmer lehnt jede Haftung in dieser Hinsicht ab.
3. Der Kunde kann die vom Hersteller der Produkte gewährte Garantie in Anspruch nehmen.
4. Eine Garantie des Unternehmers, Herstellers oder Importeurs berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Kunde aufgrund des Vertrages gegen den Unternehmer geltend machen kann.
5. Von der Garantie ausgenommen sind Mängel an den Artikeln, die auf normalen Verschleiß oder auf Schäden zurückzuführen sind, die außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmers liegen, einschließlich Witterungseinflüssen oder Schäden, die während des Transports durch den Kunden entstanden sind.
6. Jegliche Form der Gewährleistung erlischt, wenn der Artikel unsachgemäß oder nachlässig verwendet wurde.

Artikel 13 - Altersbeschränkungen

1. Die Website und die Produkte des Unternehmers können von Personen aller Altersgruppen genutzt werden, mit Ausnahme der alkoholischen Produkte, die nur von Personen über 18 Jahren bestellt werden dürfen.
2. Dem Kunden ist es nicht gestattet, alkoholische Produkte für Personen unter 18 Jahren zu bestellen. 
3. Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 15 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschädigt der Kunde den Unternehmer für alle Bußgelder und/oder andere Schäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf mögliche Rufschädigung), die der Unternehmer infolge eines Verstoßes gegen den vorstehenden Absatz erleidet.

Artikel 14 - Haftung

1. Der Unternehmer haftet nur für direkte Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns, Folgeschäden, Verluste, entgangene Einsparungen und Schäden aufgrund von Betriebsunterbrechungen ist ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Unter direktem Schaden werden nur die angemessenen Kosten für die Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens verstanden, soweit sich die Feststellung auf einen Schaden im Sinne dieser Bedingungen bezieht, alle angemessenen Kosten, die anfallen, um die mangelhafte Leistung des Unternehmers vertragsgemäß zu machen, soweit sie dem Unternehmer zugerechnet werden können, und angemessene Kosten, die anfallen, um direkten Schaden im Sinne dieser Bedingungen zu verhindern oder zu begrenzen.
3. Die Haftung für unmittelbare Schäden des Unternehmers gegenüber dem Kunden, ungeachtet des Grundes, ist pro Ereignis (wobei eine zusammenhängende Reihe von Ereignissen als ein Ereignis zählt) auf den tatsächlichen Rechnungsbetrag begrenzt, den der Kunde dem Unternehmer für den Monat gezahlt hat, in dem der Schaden eingetreten ist (einschließlich Versandkosten).
4. Der Unternehmer haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die dadurch entstanden sind, dass der Unternehmer auf unrichtige und/oder unvollständige Angaben des Kunden oder in dessen Namen vertraut hat.
5. Die in diesem Artikel enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Unternehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

Artikel 15 - Entschädigung

1. Der Kunde stellt den Unternehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages einen Schaden erleiden, dessen Ursache nicht dem Unternehmer zuzuschreiben ist.
2. Wird der Unternehmer aus einem solchen Grund von einem Dritten in Anspruch genommen, ist der Kunde verpflichtet, den Unternehmer gerichtlich und außergerichtlich zu unterstützen und unverzüglich alles zu tun, was von ihm in diesem Fall erwartet werden kann. Wenn der Kunde keine angemessenen Maßnahmen ergreift, hat der Unternehmer das Recht, dies selbst und ohne Inverzugsetzung zu tun. Alle Kosten und Schäden seitens des Unternehmers und Dritter, die sich daraus ergeben, gehen vollends zu Lasten und auf Risiko des Käufers.

Artikel 16 - Höhere Gewalt

1. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, eine Verpflichtung gegenüber dem Kunden zu erfüllen, wenn er daran durch einen Umstand gehindert wird, der nicht auf sein Verschulden zurückzuführen ist und den er nicht durch ein Gesetz, einen Rechtsakt oder eine allgemein anerkannte Praxis zu verantworten hat.
2. Unter höherer Gewalt werden in diesen Bedingungen neben dem, was in Gesetz und Rechtsprechung enthalten ist, alle vorhersehbaren und unvorhersehbaren äußeren Ursachen verstanden, auf die der Unternehmer keinen Einfluss ausüben kann, die ihn aber daran hindern, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Der Unternehmer hat auch das Recht, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstand, der die (weitere) Erfüllung des Vertrages verhindert, eintritt, nachdem der Unternehmer seiner Verpflichtung hätte nachkommen müssen.
3. Der Unternehmer kann die Verpflichtungen aus dem Vertrag während der Dauer der höheren Gewalt aussetzen. Dauert dieser Zeitraum länger als zwei Monate, hat jede der Parteien das Recht, die Vereinbarung aufzulösen, ohne der anderen Partei Schadenersatz leisten zu müssen.
4. Sofern der Unternehmer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zum Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt teilweise erfüllt hat oder erfüllen kann und sofern dem bereits erfüllten bzw. noch zu erfüllenden Teil ein eigenständiger Wert beigemessen werden kann, ist der Unternehmer berechtigt, den bereits erfüllten bzw. noch zu erfüllenden Teil zu fakturieren. Der Kunde ist verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen, als ob es sich um einen separaten Vertrag handeln würde.

Artikel 17 - Verantwortung des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, keine rassistischen, sexuellen oder diskriminierenden oder anderweitig gegen das Gesetz und/oder die Sittlichkeit verstoßenden Texte in die personalisierten Texte auf das Medium bzw. die Verpackung drucken zu lassen. Es ist dem Unternehmer nicht möglich, die Produkte auf die Einhaltung dieser Vorschrift hin zu überprüfen. Der Kunde stellt den Unternehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nichtbeachtung dieser Bestimmung resultieren.
2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die von ihm an den Unternehmer übermittelten Daten sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Der Unternehmer ist nicht dafür verantwortlich, diese Informationen auf ihre Richtigkeit oder Vollständigkeit zu überprüfen.

Artikel 18 - Geistiges Eigentum

1. Ungeachtet der übrigen Bestimmungen in den Bedingungen behält sich der Unternehmer die Rechte und Befugnisse vor, die ihm nach dem Urheberrechtsgesetz zustehen.
2. Alle Entwürfe, Skizzen, Zeichnungen, Filme, Software, Texte, Tonaufnahmen, Produkte und andere Materialien oder (elektronische) Dateien, die der Unternehmer im Rahmen des Vertrags erstellt hat, bleiben Eigentum des Unternehmers, unabhängig davon, ob diese dem Kunden oder Dritten zur Verfügung gestellt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
3. Alle vom Unternehmer zur Verfügung gestellten Unterlagen wie Entwürfe, Skizzen, Zeichnungen, Filme, Software, Texte, Tonaufnahmen, (elektronische) Dateien, sonstige Materialien und sonstige Produkte sind ausschließlich zur Nutzung durch den Kunden bestimmt und dürfen ohne vorherige Zustimmung des Unternehmers nicht vervielfältigt, veröffentlicht oder Dritten zur Kenntnis gebracht werden, es sei denn, aus der Art der zur Verfügung gestellten Unterlagen ergibt sich etwas anderes.
4. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, die bei der Durchführung des Werkes gewonnenen Erkenntnisse auch für andere Zwecke zu nutzen, sofern keine vertraulichen Informationen an Dritte weitergegeben werden.
5. Alle Inhalte der Website sind Eigentum des Unternehmers und dürfen ohne schriftliche Zustimmung des Unternehmers nicht vervielfältigt oder veröffentlicht werden.
6. Der Kunde muss alle geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte an den vom Unternehmer gelieferten Gegenständen vollständig und bedingungslos respektieren.
7. Der Unternehmer garantiert nicht, dass die an den Kunden gelieferten Gegenstände keine geistigen und/oder gewerblichen Eigentumsrechte Dritter verletzen, und übernimmt keinerlei Haftung im Falle von Ansprüchen Dritter, die auf der Behauptung beruhen, dass ein vom Unternehmer gelieferter Gegenstand ein Recht eines Dritten verletzt.
8. Der Kunde stellt den Unternehmer von Ansprüchen Dritter frei, die auf der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum (einschließlich Porträtrechten) in Bezug auf ihn selbst sowie auf Fotos oder Bilder Dritter beruhen, die er einem Produkt des Unternehmers hinzufügt.

Artikel 19 - Änderung der Bedingungen

1. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, diese Bedingungen einseitig zu ändern.
2. Es wird immer die Fassung angewandt, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Rechtsverhältnisses mit dem Unternehmer galt. Dem Kunden wird empfohlen, die Bedingungen regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen.

Artikel 20 - Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Kunden, auf die sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn eine Verpflichtung ganz oder teilweise im Ausland erfüllt wird. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtsübereinkommens ist ausgeschlossen.
2. Alle Streitigkeiten, die sich aus Angeboten oder Verträgen jedweder Bezeichnung ergeben, werden der am Sitz des Unternehmers zuständigen Gerichtsbarkeit vorgelegt.
3. Die Parteien werden erst dann ein Gericht berufen, wenn sie alle Anstrengungen unternommen haben, einen Streitfall in gegenseitiger Absprache beizulegen.